Die Vereinten Nationen: Vereint gegen Israel – mit Unterstützung der Schweiz

Ende Oktober 2023, nur wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas, dem grössten Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg, fordert die UN-Generalversammlung einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und stellt damit das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage. Der Angriff der Hamas und die Gräueltaten, die den Krieg überhaupt ausgelöst haben, bleiben unerwähnt. Nur 14 Länder votieren gegen die Resolution – darunter die USA, Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik und Kroatien. Die Schweiz unterstützt die Resolution.

Auch in der Vergangenheit unterstützte die Schweiz regelmässig das einseitige, antiisraelische Abstimmungsverhalten der UN-Generalversammlung. 2023 (per 10.11.) zielen 14 Resolutionen gegen Israel und lediglich sieben gegen Staaten der restlichen Welt. Was machte die Schweiz? Sie votiert für sämtliche antiisraelischen Resolutionen oder enthält sich der Stimme.

Die Zahlen für 2022 zeichnen ein analoges Bild: 15 Resolutionen gegen Israel, nur eine gegen Afghanistan, Nordkorea, den Iran und Syrien und keine einzige gegen Russland, China, Katar oder Saudi-Arabien – Staaten, die die Menschenrechte fortwährend aufs schwerste verletzen. Auch hier nickt die Schweiz die Resolutionen ab oder enthält sich der Stimme.

Gemäss UN-Watch zielen in den Jahren 2015 bis 2022 140 Resolutionen gegen Israel, 68 verteilen sich auf den Rest der Welt. Die einzige Demokratie im Nahen Osten soll demnach zweimal so oft gegen die Menschenrechte verstossen haben wie alle anderen Staaten zusammengerechnet.

Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte, verlangte in einer Interpellation von 2020, Antworten darauf, welche Konsequenzen die Schweiz aus der einseitigen Verurteilungspraxis der UNO gegenüber Israel ziehe, vor allem auch, da das EDA im Geschäft 20.5417 bestätigt, dass diese Verurteilungen im Verhältnis zu den anderen Ländern «auffällig hoch sind», wie sie schreibt. Die Interpellation wurde im November 2022 abgeschrieben, «weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt.»

Die UNO-Generalversammlung ist indes längst nicht das einzige Gremium, dass Israel seit Jahren dämonisiert. Der sogenannte UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat seit seiner Gründung 2006 bis heute mehr Resolutionen zu Israel (104) verabschiedet als zu jedem anderen Land der Welt, mehr als zu Iran, Syrien und Nordkorea zusammengenommen.

Derzeit gehören dem Menschenrechtsrat Menschrechtsverächter wie China, Kasachstan, Katar, Somalia und der Sudan an. Der Iran wiederum ist auf den 1. November 2023 als Vorsitzender eines Sozialforums des Rats gewählt worden – ein Regime, das Menschenrechte mit Füssen tritt, insbesondere jene von Frauen und Mädchen, und als Drahtzieher hinter dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 steht. 

Die Dämonisierung Israels ist auch im UNO-Menschenrechtsrat Programm. So wurde nur ein Jahr nach Gründung des Rats  eine fixe Traktandenliste eingeführt, wobei unter Traktandum 7 zwingend jedes Mal über die «Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten» gesprochen werden muss. Zu keinem anderen Konfliktgebiet gibt es ein vergleichbares Traktandum. Entsprechend häufig wird Israel verurteilt. Die Schweiz opponiert nicht gegen diese Praxis.

2017 verlangt der damalige FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler in einer Motion, dass sich die Schweiz für die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung einsetzt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) unterstützte die Forderung. Der Nationalrat lehnt die Motion mit 106 zu 77 Stimmen ab, vor allem dank der Ratslinken, die fast geschlossen dagegen votiert.