Der Staat Israel

Vorgeschichte

Aufgrund der Judenverfolgungen und des Antisemitismus in zahlreichen europäischen Ländern verfasste der österreichische Journalist Theodor Herzl 1896 das Buch «Der Judenstaat – Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage». Im darauffolgenden Jahr, 1897, lud Herzl 200 Vertreter des Judentums zum 1. Zionistenkongress in Basel ein, wo er die Gründung eines unabhängigen jüdischen Staates in Palästina forderte, welches damals Teil des Osmanischen Reiches war. Das Gebiet Palästina umfasste das heutige Israel, Gaza, das Westjordanland sowie das heutige Jordanien. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges (1914-1918) und dem Untergang des Osmanischen Reichs erteilte der Völkerbund 1922 der Siegermacht Grossbritannien ein Mandat für die Verwaltung Palästinas. In dem Mandatsvertrag wurde die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Juden festgeschrieben. 1917 hatte die damalige britische Regierung in der sogenannten Balfour-Deklaration bereits ihre Unterstützung für einen jüdischen Staat auf dem Gebiet Palästinas bekanntgegeben.

Staatsgründung

Zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) beschloss die Vollversammlung der UNO am 29. November 1947 einen Teilungsplan für Palästina (Resolution 181 II). Dabei sollte ein jüdischer und ein arabischer Staat geschaffen und Jerusalem unter internationale Kontrolle gestellt werden. Das vom Völkerbund erteilte britische Mandat für das Gebiet sollte am 14. Mai 1948 um Mitternacht enden. Weniges Stunden bevor dies der Fall war, verkündete der spätere erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, in Tel Aviv die Unabhängigkeit des Staates Israel ab dem Folgetag, 15. Mai 1948. In der Unabhängigkeitserklärung, die zuvor in verschiedenen Komitees vorbereitet und bereinigt worden war, hiess es unter anderem: «Gleich allen anderen Völkern, ist es das natürlich Recht des jüdischen Volks, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen.» Und weiter kündigte die Erklärung an: «Er (der Staat Israel Red.) wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.»

Unabhängigkeitskrieg und weitere Kriege

Unmittelbar nachdem die Ausrufung des Staates Israel erfolgt war, griffen Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und Irak, welche 1947 den Teilungsplan der UNO abgelehnt hatten, den neugegründeten Staat an. Der Krieg dauerte bis im Frühling 1949 und endete mit einem Sieg Israels. Als Folge davon fiel das Westjordanland unter jordanische und Gaza unter ägyptische Herrschaft. Jerusalem wurde entgegen dem ursprünglichen Plan der Uno geteilt und fiel unter jordanische Herrschaft (Ost-Jerusalem) und israelische Hoheit (West-Jerusalem). In den folgenden drei Jahrzehnten kam es zu drei weiteren Kriegen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten: 1956 (Suezkrieg), 1967 (Sechs-Tage-Krieg) und 1973 (Jomkipur-Krieg). Israel siegte in allen drei kriegerischen Auseinandersetzungen. Der für Israel und den gesamten Nahen Osten bedeutendste Sieg war jener im Sechs-Tage-Krieg 1967. Dort gelang es Israel, das Westjordanland, Gaza und insbesondere auch den östlichen Teil von Jerusalem zu erobern.

Friedensinitiativen und -abkommen mit arabischen Staaten

Erst Jahrzehnte später schlossen die ersten arabischen Staaten mit Israel Frieden und anerkannten es als Staat: Ägypten (1979), Jordanien (1994), Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Bahrain (2020). Bereits 1993 hatten Israel und die Palästinensische Befreiungsfront PLO in Oslo einen Friedensprozess vereinbart. Demnach übernahm die PLO im Hinblick auf die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates die Verwaltung des Westjordanlands und Gazas. Verhandlungen zur Gründung des palästinensischen Staates fanden 2000/2001 unter der Führung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sowie im Jahr 2008 auf Initiative des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert statt. Doch beide Male scheiterten die Vorschläge an der Ablehnung durch die Palästinenser: 2000/2001 durch den damaligen PLO-Chef Jassir Arafat, 2008 durch seinen Nachfolger Mahmud Abbas.

Das Regierungs- und Justizsystem

Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Ein-Kammer-System. Das Parlament tagt in Jerusalem hat 120 Abgeordnete und heisst Knesset. Die Abgeordneten werden im sogenannten Proporzwahlsystem aufgrund von Parteilisten gewählt. Anspruch auf eine Vertretung in der Knesset haben alle Parteien, die in den alle vier Jahre stattfindenden Wahlen mindestens 3,25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Diese tiefe Hürde führt dazu, dass die israelische Parteienlandschaft stark zersplittert ist. Repräsentatives Oberhaupt Israels ist der Staatspräsident, der von der Knesset für sieben Jahre gewählt wird. Der Staatspräsident beauftragt nach den Wahlen in die Knesset den Chef der Partei mit den meisten Abgeordnetenmandaten, eine neue Regierung zu bilden. Aufgrund der starken Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament wird Israel immer von Koalitionsregierungen mit Vertretern verschiedener Parteien regiert (siehe Parteien und Parteienbündnisse der Knesset). Der Regierungschef bekleidet das Amt des Ministerpräsidenten. Israel verfügt über ein für Fragen dreistufiges säkulares Justizsystem und Gerichte der einzelnen Religionsgemeinschaften. Eine grosse Bedeutung hat das Oberste Gericht des Landes (Supreme Court of Israel) in Jerusalem. Dies hängt damit zusammen, dass Israel bis heute keine eigentliche Verfassung hat wie zum Beispiel die Schweiz. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind die Unabhängigkeitserklärung von 1948 und zwölf sogenannte «Grundgesetze», die zwischen 1958 und 2018 beschlossen wurden und sich mit fundamentalen Grundsätzen des Staates befassen, zum Beispiel über das Parlament und die Regierung, den Staatshaushalt, die Armee, Freiheit und Menschenwürde etc. Neue Gesetze und Regierungsentscheide können vom Obersten Gericht überprüft und zurückgewiesen werden, wenn sie seiner Meinung nach einem der zwölf Grundgesetze widersprechen. Im Juli 2023 verabschiedete das Parlament ein Gesetz wonach dem Obersten Gericht diese Befugnis entzogen wurde. Dieser Parlamentsentscheid führte bis zum Ausbruch des Gazakriegs im Oktober 2023 zu massiven Volksprotesten. Am 1. Januar 2024 urteilte das Oberste Gericht, dass der Parlamentsbeschluss vom Juli 2023 nichtig sei. Rechtsfragen welche Ehe und Scheidung, Vormundschaft, Unterhalt oder Adoption betreffen werden in Israel von Gerichten der jeweiligen religiösen Gemeinschaft entschieden. Bei den Juden sind dies Rabbinats-Gerichte und bei den Muslims Scharia-Gerichte. Auch die Drusen und die in Israel anerkannten christlichen Gemeinschaften verfügen über entsprechende Institutionen. Die Rechtsauffassung dieser Gerichte steht mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter oder bei Fragen zur Homosexualität im Widerspruch zur säkularen Rechtsauffassung. Der Religionsfreiheit wird hier der Vorrang gegeben.